Mit Fahne und Musikbox gegen Putins Kulturhaus

Die folgenden Auszüge geben die wesentlichen Inhalte des Artikels wieder. Der vollständige Originalartikel erschien in der jeweiligen Publikation.

An einem kalten Vormittag in Berlin sind die Störenfriede zurück. Henry Lindemeier und Karin S., die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, ziehen ihre Ukraine-Fahnen über Alustangen und postieren sich vor dem Russischen Haus. Ihr Ziel: die Schliessung des umstrittenen Zentrums.

Betreiber des Hauses ist die russische Behörde Rossotrudnitschestwo, die auf der EU-Sanktionsliste steht. Die EU wirft ihr vor, Kreml-Narrative zu verbreiten, um die Souveränität der Ukraine zu untergraben. Rechtsfolge der Sanktionierung ist eine Einfrierung von Vermögenswerten sowie ein wirtschaftliches Bereitstellungsverbot – so ein Sprecher des deutschen Aussenministeriums.

Das heisst: Das Russische Haus darf keine Geschäfte machen. Dennoch laufen Sprachkurse, das Restaurant im ersten Stock bleibt geöffnet, und ein Übersetzungsdienst sowie ein Anwalt sind eingemietet. Ob das Russische Haus gegen EU-Sanktionen verstösst, prüft die Berliner Staatsanwaltschaft.

„Der deutsche Staat finanziert dieses Propaganda-Haus auch noch." – Henry Lindemeier

Lindemeier verweist auf eine HSG-Studie, die das Russische Haus als Teil von Putins Soft-Power-Netzwerk beschreibt. Direktor Izvolskiy lehnte ein Treffen ab und liess eingereichte Fragen unbeantwortet. Andernorts sagte er, das Haus stehe nicht auf der Sanktionsliste und agiere unabhängig von Rossotrudnitschestwo. Früher verwies das Haus selbst auf die Behörde – wie archivierte Websites zeigen. Der Hinweis wurde inzwischen gelöscht.

Während die Justiz ermittelt, zahlt der deutsche Staat die Grundsteuer für das Gebäude: 70.000 Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt. Ein deutsch-russisches Abkommen regelt dies.

„So schnell kriegen die uns nicht klein." – Karin S., Mitstreiterin von Henry Lindemeier