🇬🇧 English version
Presseberichterstattung · 26. Mai 2025
t-online
Die Dokumentation der Polizeieinsätze
t-online

Zu viel Protest gegen Russland

26. Mai 2025  ·  Von Lars Wienand  ·  t-online

Was steht drin

  • Mindestens 33 Polizeieinsätze am Russischen Haus im Jahr 2024
  • Festnahme am 18. Dezember 2024, vier Stunden Gewahrsam, erkennungsdienstliche Behandlung
  • Die Polizei räumte im Verfahren ein, dass der Einsatz rechtswidrig war
  • Am Tag zuvor: Messerdrohung gegen Lindemeier, die Polizei kam trotz Anruf nicht
  • Anwälte Heinemann und Wolf ordnen die Schieflage ein
Warum relevant Der juristisch belastbarste der sechs Texte. Hier steht nicht der Verdacht einer Schieflage, sondern deren aktenkundige Bestätigung durch die Behörde selbst.

Polizeieinsätze

  • Mindestens 33 Einsätze am Russischen Haus im Jahr 2024, ausgelöst durch Meldungen aus dem Haus
  • 18. Dezember 2024: Festnahme in Handschellen, Sammelzelle, erkennungsdienstliche Behandlung, vier Stunden
  • Vorwurf: Beleidigung und Ruhestörung in den Wochen zuvor, beides nicht belegt
  • Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage räumte die Polizei formell ein, dass der Einsatz rechtswidrig war

Bedrohungen

  • Mehrfaches Anspucken, zugeraunte Todesdrohungen
  • Am Tag vor der Festnahme Drohung mit einem Messer, die Polizei kam trotz Anruf nicht
  • Eine BSW-Delegation drängte Lindemeier körperlich ab, die Polizei forderte ihn auf zu gehen
  • Er trägt seitdem eine Stichschutzweste und wurde deswegen bei einer Versammlung durchsucht

Rechtliche Einordnung

  • Lärmmessungen wurden nie durchgeführt, ein Richtwert wird nicht genannt
  • Anzeige wegen Volksverhetzung: Das LKA ließ den Liedtext übersetzen, er war nicht volksverhetzend
  • Anzeigen wegen Beleidigung bestätigten sich nicht
Diese Seite fasst den Artikel in eigenen Worten zusammen und ordnet ihn ein. Zitate sind als solche gekennzeichnet und dienen dem Beleg. Der Originaltext ist ausschließlich beim Verlag abrufbar, der Link steht am Ende der Seite.

Die Recherche von Lars Wienand ist der Punkt, an dem aus Einzelbeobachtungen eine Zahl wird. t-online dokumentiert, dass die Berliner Polizei im Jahr 2024 mindestens 33 Mal zum Russischen Haus kam, weil Lindemeier dort mit seiner Box stand. Ausgelöst wurden diese Einsätze durch Meldungen aus dem Haus.

Der zentrale Vorgang ist der 18. Dezember 2024. Lindemeier wird vor dem Russischen Haus festgenommen, in Handschellen abgeführt, vier Stunden in einer Sammelzelle festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Der Vorwurf lautete Beleidigung und Ruhestörung in den Wochen zuvor, belegt war er nicht. Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage musste die Polizei anschließend formell einräumen, dass der Einsatz rechtswidrig war. Das ist die bislang einzige behördliche Bestätigung eines Fehlers in diesem Komplex.

Die Gegenüberstellung, die der Artikel vornimmt, ist bemerkenswert: Einen Tag vor der Festnahme hatte Lindemeier selbst die Polizei gerufen, weil ihm ein Besucher des Hauses gedroht hatte, er werde irgendwann ein Messer in den Rücken bekommen. Er wartete dreiviertel Stunden. Die Polizei kam nicht.

Diese Asymmetrie ordnen im Text zwei Anwälte ein. Patrick Heinemann nennt es seltsam, dass die Polizei „fortlaufend Quatsch“ nachgehe. Christian Wolf bringt das Missverhältnis auf eine Formel: „Bei einer gemeldeten Ruhestörung kommen manchmal drei Streifenwagen“, während bei der Bedrohung seines Mandanten niemand verfügbar gewesen sei.

Ergänzend dokumentiert t-online, dass Lärmmessungen nie durchgeführt wurden und eine Anzeige wegen Volksverhetzung sich auflöste, nachdem das LKA den beanstandeten Liedtext hatte übersetzen lassen.