Europa-Dossier · Länderakte Bulgarien
Das Russische Kultur- und Informationszentrum in der Schipka-Straße 34 ist eine offizielle Auslandsvertretung Rossotrudnitschestwos. Bulgarien erkannte 2024 die mögliche sanktionsrechtliche Erfassung ausdrücklich an. Vollzogen wurde sie nicht. 2026 stellte die Steuerbehörde wirtschaftliche Tätigkeit ohne entsprechende Steuererklärungen fest; das Zentrum blieb dennoch geöffnet.
Bulgarien ist ein Fall angekündigter, aber nicht vollzogener Maßnahmen. Die Regierung erkannte 2024 die mögliche sanktionsrechtliche Erfassung des Zentrums an. 2026 stellte die Steuerbehörde steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit ohne entsprechende Steuererklärungen und Steuerzahlungen fest. Das Zentrum arbeitet weiter.
| Zentrum | Russisches Kultur- und Informationszentrum (РКИЦ), Sofia |
|---|---|
| Träger | Rossotrudnitschestwo, eine dem russischen Außenministerium unterstellte Föderalagentur |
| Ort | Schipka-Straße 34, Sofia |
| Rechtsgrundlage | Spogodba über Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft vom 19. April 1993; einzelne Vertragsdetails sind noch zu verifizieren |
| Status | Offizieller Standort weiterhin aktiv; mögliche Sanktionsmaßnahmen nicht vollzogen; Steuerverfahren anhängig |
| Besonderheit | Dokumentierte Zusammenarbeit mit städtischen Schulen und Kindergärten; im Haus befindet sich außerdem der von einem Drittanbieter betriebene Kampfflugzeug-Simulator „Fotonika“ |
Bulgarien und Russland schließen die Spogodba über Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft. Auf ihrer Grundlage werden später zwischenstaatliche Kooperationsprogramme vereinbart.
Im Russischen Kultur- und Informationszentrum wird der Simulator „Fotonika“ bei einem russischen Jugendfestival für wissenschaftlich-technisches Schaffen vorgestellt. Spätere Angebote nennen unter anderem Su-33, Su-25T, MiG-29 und F-16 sowie Luftkampf und Angriffe auf Bodenziele; Gutscheine werden ausdrücklich ab sechs Jahren angeboten.
Die Vorführung des russischen Films „Asowstal“ führt zu Protesten und einer Petition für die Schließung des Zentrums. In den ersten vier Tagen kommen mehr als 3.500 Unterschriften zusammen.
Die damalige Vizepremier- und Außenministerin Maria Gabriel erklärt in der parlamentarischen Kontrolle, die Konten des Zentrums könnten eingefroren werden und ihr Ministerium würde einen solchen Schritt unterstützen. Zugleich verweist sie auf unklare nationale Zuständigkeiten beim Sanktionsvollzug.
Die Sega-Journalistin Doroteja Datschkowa dokumentiert nach einem Informationsfreiheitsantrag zahlreiche Besuche städtischer Schulen und Kindergärten im Zentrum nach dem 24. Februar 2022. Eine Schule meldet sechs Besuche mit 449 Kindern aus 19 Klassen, eine weitere 134 Drittklässler, eine dritte eine Veranstaltung mit 300 Schülerinnen und Schülern.
Die Nationale Einnahmenagentur stellt fest, dass das Zentrum steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, aber keine Jahressteuererklärungen abgegeben und keine entsprechenden Steuern gezahlt hat. Die Prüfung endet am 20. März 2026; im April wird eine Revision für 2021 bis 2025 angeordnet. Bis Anfang August ist sie noch nicht angelaufen.
Die kulturelle Zusammenarbeit beruht auf der Spogodba vom 19. April 1993. Auf sie stützen sich spätere bilaterale Kooperationsprogramme. Laufzeit und Kündigungsmechanismus werden für diese Länderakte noch gesondert geprüft.
Rossotrudnitschestwo steht seit 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste. 2024 erkannte die bulgarische Regierung ausdrücklich die mögliche sanktionsrechtliche Erfassung des Zentrums an; eine entsprechende Maßnahme wurde bislang nicht vollzogen.
Die bulgarische Steuerbehörde behandelt das Zentrum als in Sofia ansässige juristische Person mit steuerpflichtiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Die 2026 angeordnete Revision betrifft die Jahre 2021 bis 2025.
Noch nicht abschließend geklärt ist, ob neben der allgemeinen Spogodba ein gesondertes Abkommen speziell über das Zentrum besteht. Auch die Eigentumsverhältnisse an der Immobilie Schipka 34 sind noch zu prüfen.
Die Recherche von Sega zeigt, dass die Kontakte des Zentrums zu Schulen und Kindergärten nicht auf einzelne private Besuche beschränkt waren. Dokumentiert sind Klassenbesuche, Rezitationswettbewerbe, ein historisches Quiz sowie weitere Veranstaltungen nach Beginn des russischen Großangriffs.
Velina Todorova, Vizevorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, bewertete Russischunterricht und praktische Sprachanwendung nicht grundsätzlich als problematisch. Angesichts des russischen Angriffskrieges müsse die Teilnahme von Kindern an vom Zentrum organisierten und finanzierten Veranstaltungen jedoch sorgfältig neu bewertet und kontrolliert werden.
Zum Betrieb des Hauses gehört die Vermietung von Räumen an Dritte. Im Untergeschoss betreibt ein bulgarischer Anbieter den Kampfflugzeug-Simulator „Fotonika“. Angebote nennen Kunstflug, Luftkampf und Angriffe auf Bodenziele; ein Gutschein gilt ausdrücklich ab sechs Jahren. Das Gerät gehört nicht Rossotrudnitschestwo, befindet sich aber im von der sanktionierten Agentur betriebenen Kulturzentrum.
Bulgarien zeigt eine andere Variante als Rumänien oder Moldau. Die politische und sanktionsrechtliche Problemlage wurde erkannt, führte aber bislang weder zu einer Schließung noch zu einem sichtbaren Vollzug gegen das Zentrum. Stattdessen entwickelte sich 2026 ein Steuerverfahren, das selbst Monate nach seiner Anordnung noch nicht begonnen hatte.