Fakten · Pressemappe Russisches Haus Berlin

🏛️ Die Institution +

29.000 m² Fläche in der Friedrichstraße, Berlin-Mitte – eines der größten russischen Kulturinstitute weltweitSZ, Dez. 2025
Eröffnet 1984 in Ostberlin – blieb nach der Wiedervereinigung als russisches Kulturzentrum bestehenTAZ, Apr. 2025
Betreiber ist Rossotrudnitschestwo – eine russische Regierungsbehörde, dem Außenministerium unterstelltt-online, Mai 2025
Rossotrudnitschestwo seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste – Vorwurf: Kreml-Narrative verbreiten, ukrainische Souveränität untergrabenTages-Anzeiger, Feb. 2026
Direktor Izvolskiy behauptet Unabhängigkeit von Rossotrudnitschestwo – archivierte Websites belegten die Verbindung; Hinweis inzwischen gelöschtTages-Anzeiger, Feb. 2026
Angebot trotz Sanktionen: Sprachkurse, Konzerte, Theater, Restaurant, Buchladen, KinoSZ, Dez. 2025
Im Buchladen zeitweise Seifenformen in Form von Handgranaten, Panzern und Pistolen im AngebotTAZ, Apr. 2025
Das Kino zeigte Propagandaproduktionen des gesperrten Senders RT, in denen Ukrainer als Nazis verunglimpft werden, sowie eine Filmretrospektive des Regisseurs Karen Schachnasarow – der den Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigte und Gegnern Putins mit „Konzentrationslager, Umerziehung und Sterilisierung" drohteWikipedia / Berliner Kurier / SZ
2018 zeigte das Russische Haus den Film „Donbass" – laut einer Studie des Ukrainischen Instituts Kiew enthält er Fälschungen über angebliche Erschießungen von Zivilisten durch das Asow-BataillonStudie Ukrainisches Institut Kiew, 2024
Seit März 2025 läuft im Russischen Haus die Ausstellung „Die russische Seele der Weißen Rose" – unter offizieller Schirmherrschaft der russischen Botschaft. Sie instrumentalisiert den Widerstandskämpfer Alexander Schmorell posthum für Putins Narrativ, Russland sei Europas antifaschistischer Befreierantwortseiten.org, 19. Juni 2025 · Regina Laska

💶 Finanzen & Staat +

Deutschland zahlt jährlich 70.000 € Grundsteuer aus dem Bundeshaushalt – laut Abkommen von 2011SZ, Dez. 2025
2023: Bundesbank verweigerte Stromzahlungen – hohe Kosten deuteten auf wirtschaftlichen Betrieb und Sanktionsverstoß hinSZ, Dez. 2025
Bayerischer VGH, 24. Juni 2025: Bundesbank handelte korrektSZ, Dez. 2025
Wie Betriebskosten seitdem beglichen werden – keine Antwort auf AnfragenSZ, Dez. 2025
Klingelschilder zeigen nur Nummern, keine Namen – Verdacht auf geheime WohnungsvermietungSZ / Tages-Anzeiger, 2025–2026

🔍 Ermittlungen & Behörden +

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz – Verfahren läuftSZ, Dez. 2025
Berliner Datenschutzbeauftragter prüft illegale Straßenüberwachung durch Kameras des Hauses – Verfahren läuftTages-Anzeiger, Feb. 2026
Kamera-Aufnahmen wurden als Beweismaterial gegen Henry Lindemeier verwendet – möglicherweise illegal erstelltTAZ, Apr. 2025
Litauen, Polen, Tschechien, Schweden: vergleichbare russische Institute bereits geschlossenTAZ, Apr. 2025
Dezember 2025: Beschwerde bei der Europäischen Kommission (FISMA) eingereicht wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht – registriert unter Aktenzeichen CPLT(2026)00148, Eingangsbestätigung Januar 2026Europäische Kommission, Jan. 2026
Das Berliner Kammergericht stufte den Tiergartenmord 2019 als staatlich organisierten Anschlag ein. Laut Tagesschau wurden für die Tat lokale Helfer benötigt, die Opfer, Tatort und Fluchtweg auskundschafteten und den Täter mit Waffe, Fahrrad und präparierten Gegenständen versorgten. Die Mittäter wurden bis heute nicht gefasst. Der Verfassungsschutz beobachtet das Russische Haus als potenziellen Stützpunkt für GeheimdienstaktivitätenBerliner Kammergericht / Tagesschau / Verfassungsschutz

🚔 Polizei & Protest +

Mindestens 33 Polizeieinsätze am Russischen Haus im Jahr 2024 – alle auf Betreiben des Hausest-online, Mai 2025
18. Dezember 2024: Rechtswidrige Festnahme – Handschellen, Sammelzelle, 4 Stunden. Polizei räumte formell ein: Einsatz war rechtswidrigt-online, Mai 2025
9. Dezember 2025: Russisches Haus meldete Gegenveranstaltung an – Henrys Demo wurde verbotenSZ, Dez. 2025
Über 100 Anzeigen aus dem Russischen Haus, drei StrafbefehleSZ, Dez. 2025
Ukrainischer Botschafter Makeiev: mehr Respekt vor Lindemeier als vor russischen Oppositionellen in Deutschlandt-online, Mai 2025
Im russischen Staatsfernsehen bei Skabejewa als „Provokateur" vorgestelltt-online, Mai 2025

„Bei einer gemeldeten Ruhestörung kommen manchmal drei Streifenwagen. Als mein Mandant bedroht wurde, war niemand verfügbar."

Anwalt Christian Wolf – t-online, Mai 2025

🗣️ Politische Stimmen +

„Es kann nicht sein, dass diese Propagandabude auch noch Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns führen."

Robin Wagener, MdB (Grüne) – SZ, Dez. 2025

„Das Russische Haus ist ein verlängerter Arm Putins in Berlin, das als Umschlagplatz für Desinformation wirkt. Es muss unverzüglich geschlossen werden."

Roderich Kiesewetter, MdB (CDU) – SZ, Dez. 2025

„Die spucken auf den Vertrag, und wir klammern uns an die Illusion eines kulturellen Austausches."

Robin Wagener, MdB (Grüne) – SZ, Dez. 2025

📄 Deutsch-Russisches Abkommen 2011 +

4. Februar 2011

Bilaterales Kulturabkommen Deutschland–Russland

Regelt den Status des Russischen Hauses in Berlin und des Goethe-Instituts in Moskau. Verpflichtet Deutschland zur Zahlung der Grundsteuer: 70.000 € jährlich aus dem Bundeshaushalt.

→ Einseitige Kündigung erst nach 99 Jahren möglich – frühestens 2110. Auswärtiges Amt beruft sich auf Artikel 26 der Wiener Konvention.

🇪🇺 EU-Sanktionierung Rossotrudnitschestwo +

Juli 2022

EU setzt Rossotrudnitschestwo auf Sanktionsliste

Rechtsfolge laut Auswärtigem Amt: „Einfrierung von Vermögenswerten sowie ein wirtschaftliches Bereitstellungsverbot." Keine kommerziellen Veranstaltungen, keine Einnahmen, keine wirtschaftliche Tätigkeit.

→ Das Russische Haus betreibt trotzdem Sprachkurse, Restaurant, Konzerte – möglicherweise in Verletzung der Sanktionen.

⚖️ Urteil: Bayerischer VGH – Stromrechnung +

24. Juni 2025

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Bundesbank ./. Russisches Haus

Das Russische Haus klagte gegen die Weigerung der Bundesbank, Stromrechnungen zu begleichen. Die Bank hatte wegen Sanktionsverdachts verweigert.

→ Gericht gab der Bundesbank recht. Wie das Haus seitdem Betriebskosten begleicht – unbekannt, keine Antwort auf Anfragen.

⚖️ Rechtswidrige Festnahme Lindemeier +

18. Dezember 2024

Fortsetzungsfeststellungsklage – Polizei Berlin

Henry Lindemeier wurde vor dem Russischen Haus festgenommen, gefesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Vorwurf: Beleidigung und Ruhestörung – beides nicht belegt. Die Polizei räumte formell ein: der Einsatz war rechtswidrig.

→ Gerichtlich bestätigt: Die Festnahme hatte keine Rechtsgrundlage.

🔍 Laufende Ermittlungsverfahren +

Laufend seit 2024

Berliner Staatsanwaltschaft – Außenwirtschaftsgesetz

Ermittlung wegen Verdachts auf geheime Wohnungsvermietung mit nicht offengelegten Einnahmen. Klingelschilder zeigen nur Nummern.

→ Verfahren läuft. Ergebnis steht aus.

Laufend seit 2024

Berliner Datenschutzbeauftragter – Überwachungskameras

Prüfung ob Kameras illegal öffentliche Straßen filmten. Diese Aufnahmen wurden als Beweismaterial gegen Henry Lindemeier verwendet.

→ Prüfung läuft. Ergebnis steht aus.

Dezember 2025 / Januar 2026

Europäische Kommission (FISMA) – Beschwerde wegen EU-Rechtsverstößen

Beschwerde eingereicht wegen möglicher Verstöße gegen EU-Sanktionsrecht durch den Weiterbetrieb des Russischen Hauses. Aktenzeichen: CPLT(2026)00148. Die Kommission prüft auf Basis des einschlägigen EU-Rechts und wird über Ergebnisse und etwaige Maßnahmen informieren.

→ Beschwerde registriert. Prüfung läuft. Mögliche Konsequenz: Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.

📩 Weitere Dokumente und Behördenkorrespondenz auf Anfrage: gedenken.start@protonmail.com